Verfassung | State Of San Andreas

Constitution of the Republic of San Andreas

 

**Präambel**

Wir, das Volk der Republik San Andreas, bewusst seiner Verantwortung gegenüber den Menschen hier und allerorten, geeint durch unsere Werte und Überzeugungen, beseelt von der Absicht in Frieden und Freiheit zu leben, das allgemeine Wohl zu fördern und die Gerechtigkeit zu verwirklichen, begründen diese Verfassung für die Republik San Andreas.

**Artikel 1 - Grundrechte**

  1. Die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und das Leben, das Recht auf Eigentum, freie Meinungsäußerung und freie Entwicklung der Persönlichkeit sind unveräußerliche Grundrechte, soweit durch sie nicht die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Grundordnung verletzt werden. Diese Grundrechte zu schützen und den gemeinschaftlichen Frieden zu sichern ist oberste Aufgabe jedes staatlichen Handelns.

**Artikel 2 - Gewaltenteilung**

  1. Die gesetzgebende Gewalt wird durch das Department of Justice, vertreten durch den Chief Justice, ausgeübt. Er wahrt als oberste Instanz die verfassungsmäßige Ordnung. Sein Handeln richtet sich nach dieser Verfassung.
     

  2. Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Richter des Judicial Office ausgeübt. Die Richter sind in Ihrem Urteil frei und allein der Rechtsordnung verpflichtet.
     

  3. Die vollziehende Gewalt wird durch das Prosecution Office, den United States Marshal Service und das Los Santos Police Department ausgeübt. Sie ist in Ihrem Handeln der Rechtsordnung verpflichtet.

**Artikel 3 - Rechtsstaatlichkeit**

  1. Jedermann hat das Recht auf einen Prozess vor einem unabhängigen Gericht.
     

  2. Jedermann hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.

**Artikel 4 - Rechtsgestaltung**

  1. Richter sind bemächtigt zur Pflege und Entwicklung der Rechtskultur Beschlüsse mit Gesetzescharakter zu erlassen.
     

  2. Diese Beschlüsse müssen nach dem Sinne der Verfassung gestaltet sein und dürfen niemanden zu gesetzlich verbotenem Handeln zwingen.
     

  3. Der Chief Justice und jeder Richter ist zur Prüfung und Widerruf solcher Beschlüsse bemächtigt.
     

  4. Jedermann hat das Recht sich mit Initiativen zur Gesetzgebung an das Judicial Office zu wenden.

**Artikel 5 - Exekutivorgane**

  1. Der Chief of Police leitet die Amtsgeschäfte des LSPD.
     

  2. Der District Attorney leitet die Amtsgeschäfte des Prosecution Office.
     

  3. Der USMS ist direkt dem Department of Justice unterstellt. Er wird durch das Judicial Office und das Prosecution Office beauftragt und überwacht.

**Artikel 6 - Organisationsfreiheit**

  1. Alle Bürger haben das Recht, sich in Vereinen und Gemeinschaften zu organisieren.
     

  2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.
     

**Artikel 7 - Pressefreiheit**

  1. Die Pressearbeit ist frei. Es findet keine staatliche Zensur statt.
     

  2. Exekutive und Judikative sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
     

  3. Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit 

(a) durch sie die Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gefährdet werden könnte oder

(b) ein überwiegendes öffentliches Interesse verletzt würde, oder

(c) deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
 

             4.Mitglieder der Presse sind rechtmäßige Besitzer eines Presseausweises.
 

**Artikel 8 - Nationale Sicherheit**

  1. Ist die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet, so ist das National Office of Security Enforcement bemächtigt selbstständig Maßnahmen zur Abwehr von Schäden durchzuführen.
     

**Artikel 9 - Geltungsbereich**

  1. Die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit ist für das Gebiet des Staates San Andreas, die dazugehörigen Gewässer und den Luftraum gültig.
     

  2. Der Geltungsbereich kann aufgrund von Gesetzen erweitert oder eingeschränkt werden.
     

**Artikel 10 - Senat und Tribunal**
 

  1. Der Senat bestimmt über die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Strafprozessordnung.
     

  2. Die Rechtsfolgen umfassen neben der strengen Verwarnung, Suspendierung oder Entlassung aus dem Staatsdienst auch Geld- und Freiheitsstrafen.
     

  3. Ein Senat wird aus zwei Berufsrichtern und dem entsprechenden Behördenleiter gebildet. Kein Mitglied darf sich der Abstimmung enthalten und die Rechtsfolge setzt eine einfache Mehrheit voraus.
     

  4. Bei Pflichtverletzungen durch den Leiter einer Behörde ist der Chief Justice dazu berechtigt ein Tribunal einzuberufen. Das Tribunal entscheidet über Vorliegen und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung und setzt bei Bedarf einen kommissarischen Leiter der Behörde ein. Ein Tribunal wird aus dem Chief Justice und zwei weiteren Berufsrichtern gebildet und entscheidet in einfacher Mehrheit unter Ausschluss von Enthaltunge