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           Criminal Procedure Code - CPC

§ 1 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

  1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.   

  2. Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.

 

§ 1a In dubio pro reo

Im Zweifel eines Urteils, einer Strafverfolgung oder sonstiger Zweifel gegenüber dem Angeklagten, ist es verlangt für den Angeklagten zu      urteilen.

 

§ 2 Bekanntmachung

Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht.

  1. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.

  2. Sollte keine Abschrift durch die Verwaltung entstanden sein, so ist dieses Recht verwehrt.

        

§ 3 Ablehnung eines Richters

  1. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.     

  2. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.       

  3. Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

 

§ 4 Zeugenpflichten Ladung

  1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

  2. Ist es dem Zeugen nicht möglich zu erscheinen, hat er die Möglichkeit, eine Aussage bei der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft abzugeben.

     

§ 5 Zeugnisverweigerungsrecht

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

  1. der Verlobte des Beschuldigten; der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

  2. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.

        

§ 6 Festnahmen Vereidigung und eidesstattliche Vereidigung

  1. Festgenommene müssen auf einen Rechtsbeistand belehrt werden. Dies hat auf der Fahrt oder vor dem LSPD oder LSSD zu erfolgen.       

  2. Eine ausgelassene Rechtsbelehrung kann bei dem FIB oder DoJ angezeigt werden und muss verfolgt werden.     

  3. Die Rechtsbelehrung muss ohne Unterbrechung wie folgt aufgesagt werden:

"Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Anwalt hinzuzuziehen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden? Benötigen Sie einen Rechtsbeistand?"

 

§ 7 Belehrung von Zeugen

  1. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.         

  2. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen.         

  3. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse     Beteuerung geleistet werden kann   

  4. Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

    • "Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen     haben"

    • und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

    • "Ich schwöre es".

  5. Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.

 

§ 8 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

  1. Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird.

  2. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.  

  3. Zeugenschutz kann nur durch das Gericht angeordnet werden. Gründe wären:

    • Schutz des Leib und Lebens,

    • Schutz von “Kronzeugen”,

    • Schutz wegen starker aktiver Bedrohung.

  4. Das FIB ist durch Antragstellung bei der Staatsanwaltschaft und Genehmigung durch einen Richter, befähigt den Zeugenschutz durchzuführen.

  5. Der USMS ist mit Absprache des FIBs dazu berechtigt, den Zeugenschutz durchzuführen.

 

§ 9 Zeugenbeistand

  1. Zeuge können sich zu jeder Zeit eines Verteidigers bedienen.        

  2. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.

 

§ 10 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

  1. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.  

  2. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf eins nicht übersteigen.

 

§ 11 Recht auf eine Pflichtverteidigung

Das Recht auf einen Pflichtverteidiger ist gegeben, wenn der Angeklagte sich keinen Anwalt leisten kann.

 

§ 12 Grundsatz der Öffentlichkeit

  1. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der   Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.         

  2. Eine Verhandlung kann mit Begründung durch die Judikative oder          Staatsanwaltschaft zeitweise oder gesamt unter Ausschluss der          Öffentlichkeit stattfinden.

 

§ 13 Vernehmung zur Sache

  1. Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 

  2. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.     

  3. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.  

  4. Zeugen, die durch die Straftat verletzt sind, ist insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern.

 

§ 14 Haftbefehl

  1. Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.    

  2. In dem Haftbefehl sind anzuführen

    1. der Beschuldigte,

    2. die Tat, deren er dringend verdächtig ist, 

    3. Zeit und

    4. Ort ihrer Begehung,

    5. die gesetzlichen Merkmale der Straftat und

    6. die anzuwendenden Strafvorschriften,

    7. der Haftgrund sowie

    8. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und 

  3. der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.

        

§ 15 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

  1. Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht.

  2. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

  3. Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen:

    1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

    2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

    3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

      • Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

      • auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

      • andere zu solchem Verhalten veranlassen,

      • und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

 

§ 16 Haftprüfung

  1. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist (Haftprüfung).

  2. Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag der Haftprüfung ergeht, wird dadurch nicht berührt.   

  3. Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

 

§ 17 Vorläufige Festnahme

  1. Wird jemand auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt, so ist, wenn

    1. er der Flucht verdächtig ist oder

    2. seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

  2. Die Feststellung der Identität einer Person erfolgt durch die    Staatsanwaltschaft oder die Beamten des LSPD, LSSD, FIB, USMS.

  3. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des LSPD, LSSD, FIB, USMS sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen.

  4. Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige         Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist.

  5. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.
                      

§ 18 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

  1. Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen,         wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

  2. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

  3. Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des         Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten das Verfahren einstellen.

 

§ 19 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

  1. Der Verteidiger ist befugt,

    • die Akten, die dem Gericht vorliegen oder

    • diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

    • Des weiteren ist dem Betroffenen, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, Auskunft zu erteilen.

  2. Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als eine Woche zurückliegt, wird nicht erteilt.

  3. Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu insgesamt vier Wochen verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht.

 

§ 20 Anklagegrundsatz

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

 

§ 21 Anklageerhebung

  1. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen          Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.       

  2. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.   

  3. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

     

§ 22 Inhalt der Anklageschrift

  1. Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).

  2. In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die   Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben.  

  3. In den meisten Fällen genügt die Angabe des Namens des Zeugen.

  4. Wird ein Zeuge benannt, dessen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben.

     

 

§ 23 Strafbefehl

  1. Im Verfahren vor dem Strafrichter, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat        durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt          werden.

  2. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.

  3. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.    

  4. Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

    1. Geldstrafe,

    2. Verwarnung mit Strafvorbehalt,

    3. Fahrverbot,

    4. Einziehung,

    5. Vernichtung,

    6. Unbrauchbarmachung,

    7. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Wochen beträgt

    8. oder Absehen von Strafe.

        

§ 24 Teileinstellung bei mehreren Taten

  1. Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

    • wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

    • darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

  2. Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf    Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig       einstellen.

     

§ 25 Strafanzeige

Die Anzeige einer Straftat kann bei den Behörden und Beamten des LSPDs, LSSDs, FiBs mündlich oder schriftlich angebracht werden.

 

§ 26 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so ist dies der Exekutive zu melden.

 

§ 27 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

  1. Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten.

  2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

 

§ 28 Kosten

  1. Die durch das Verfahren entstehenden Kosten sind dem          Antragsteller/Antragsgegner je nach Richterentscheidung      aufzuerlegen.

  2. Die Gebühren des Department of Justice wird durch den Chief of Justice festgesetzt.

 

§ 29 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

  1. Der für die Hauptverhandlung zuständige Richter entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.

  2. Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.

 

§ 30 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.

 

§ 31 Ladung des Angeklagten

  1. Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.
            

  2. Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung geladen. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe.

 

§ 32 Beweisanträge des Angeklagten

  1. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden    soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.       

  2. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

     

§ 33 Verhandlungsleitung

Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den vorsitzenden Richter.

 

§ 34 Eröffnungsbeschluss

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

 

§ 35 Verlauf der Hauptverhandlung

  1. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache.     

  2. Der Vorsitzende stellt fest, ob die Prozessbeteiligten anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

  3. Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

  4. Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz und berücksichtigt hierbei die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

  5. Anschließend wird der Angeklagte darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

  6. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er zur Sache vernommen.

  7. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

     

§ 36 Kreuzverhör

  1. Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem          Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.      

  2. Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.

 

§ 37 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

 

§ 38 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen.

 

§ 39 Plädoyer, Recht des letzten Wortes

  1. Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

  2. Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

  3. ​Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.

 

§ 40 Urteil

  1. Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.       

  2. Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach         Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt.

 

§ 41 Urteilsverkündung

  1. Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.   

  2. Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts.

  3. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der          Urteilsgründe voranzugehen.

  4. Das Urteil soll am Schluss der Verhandlung verkündet werden. Es muss spätestens am Tag danach verkündet werden, da andernfalls mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginnen ist.

  5. War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe tunlichst vorher schriftlich festzustellen.

 

§ 42 Haftantritt

Eine Haftstrafe ist sofort in der Haftanstalt anzutreten.

 

§ 43 Verjährungsfristen

  1. Vorbestraft ist, wer durch ein richterliches Urteil oder Strafbefehl bestraft worden ist. Diese sind zu archivieren.      

  2. Eine Vorstrafe erlischt nach vier Wochen seit Erlass des Urteils. Eine Vorstrafe wegen Mordes erlischt niemals.

 

§ 44 Zulässigkeit; Privat Klageberechtigte

Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

  1. ein Hausfriedensbruch,

  2. eine Beleidigung, wenn sie nicht gegen eine politische Körperschaft gerichtet ist,

  3. eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,

  4. eine Körperverletzung,

  5. eine Nötigung oder eine Bedrohung, eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr,

  6. eine Sachbeschädigung.

                                             

§ 45 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Die öffentliche Klage wird in bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

 

§ 46 Einspruch-, Berufungs- und Revisionsverfahren

  1. Einsprüche sind gegen verhängte Sanktionen, welche außerhalb der Gerichtsbarkeit (z.B. Strafbescheid der Polizei) stattgefunden haben     zulässig, sofern diese nachweislich formale Fehler aufweisen. Einsprüche sind binnen 72 Stunden an das Gericht zu stellen.

  2. Berufung ist der Widerspruch gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil. Dafür kann bei gegebener Notwendigkeit (z.B. Nachweis fehlerhafter Beweise) eine neue Gerichtsverhandlung einberufen werden. Diese führt immer die nächst höhere Instanz. Sofern ein Berufungsverfahren zulässig ist, können bei einer Berufung auch neue Tatsachen und Beweismittel durch den Antragsteller, sowie durch die Staatsanwaltschaft angeführt werden.       

  3. Revision ist die Wiederaufnahme eines Urteils aufgrund formaler Fehler. Hierbei werden lediglich formale Fehler in der Urteilsfindung und Urteilssprechung beurteilt. Es findet hierzu in der Regel kein neues Verfahren statt. Sofern dem Formfehler stattgegeben wird, werden die Teile des Urteils unwirksam, auf welche der Formfehler direkte Auswirkung hatte. Das restliche Urteil bleibt unberührt.         

  4. Die Revision kann von Seiten des Gerichts nicht ausgeschlossen werden und ist binnen 7 Tagen nachdem ein Urteil rechtskräftig wurde möglich.    

  5. Die unter §46 Absatz 1 bis 3 genannten Verfahren bedürfen der folgenden Formvorschrift:

    • Adressat ist die Verwaltung des Department of Justice.

    • Der Antrag muss schriftlich erfolgen.

    • Pflichtinhalte sind: Art des Verfahrens, Fallnummer und Begründung.

    • Der Antragsteller muss ein Verfahrensbeteiligter sein.

        

§ 47 Auskunft über den Stand des Verfahrens

  1. Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:

    • die Einstellung des Verfahrens,

    • der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,

    • der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

  2. Dem Mandanten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

    • dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren,

    • freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt,

    • der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind,

    • dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat. 

    • In den Fällen des Absatzes 1 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

        

§ 48 Akteneinsicht

  1. Für den Mandanten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.

  2. Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.   

  3. Der Mandant, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

  4. Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Gericht beantragt werden. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

 

§ 49 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

  1. Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.      

  2. Unter          den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht verwehrt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.    

  3. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.         

  4. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

 

 § 50 Geschworene

  1. Geschworene werden von dem Department of Justice durch die Verwaltung für eine Gerichtsverhandlung ausgesucht.    

  2. Die Einladung durch die Verwaltung hat schriftlich zu erfolgen.       

  3. Geschworene, die eingeladen werden, müssen erscheinen. Bei Verhinderung ist eine mündliche Entschuldigung ausreichend.

  4. Geschworene die unentschuldigt fehlen, können mit Bußgeld bestraft werden.