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Code of Criminal Procedure

Definition

Die Strafprozessordnung ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens beinhaltet.

Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Sie bindet die öffentliche Gewalt bei den Ermittlungen zu Straftaten.

Allgemeiner Teil

§ 1 - Amtswegigkeit
 

  1. Sobald Beamte des Prosecution Office oder des LSPD durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten, haben sie den Sachverhalt zu erforschen.
     

  2. Der Court of Los Santos hat die der Anklage zugrunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten aufzuklären.


§ 2 - Wahrheitsforschung
 

  1. Beamte des LSPD, des Prosecution Office und des Judicial Office haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat, des Beschuldigten und der Rechtsfolgen von Bedeutung sind.
     

  2. Sie alle haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben. Sie haben nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
     

§ 3 - Anklage
 

  1. Das Prosecution Office entscheidet über Erhebung der öffentlichen Klage. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt das Prosecution Office sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Court of Los Santos.
     

  2. Die Durchführung des gerichtlichen Hauptverfahrens setzt eine öffentliche Klage voraus.
     

  3. Der Court of Los Santos hat die öffentliche Klage zu bearbeiten.
     

§4 - Recht auf Beteiligung am Verfahren
 

  1. Der Beschuldigte ist vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen. Ihm muss Gelegenheit zur Mitwirkung am gesamten Verfahren eingeräumt werden.
     

  2. Ihm sind alle ihn belastenden Umstände zu eröffnen und Gelegenheit einzuräumen, gegen ihn vorliegende Verdachtsgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.
     

  3. Die Aussage eines Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme oder dem Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils.
     

§5 - Recht auf Verteidigung
 

  1. Der Beschuldigte hat das Recht sich selbst zu verteidigen.
     

  2. Der Beschuldigte hat das Recht sich in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers zu Rate zu ziehen.
     

§6 - Unschuldsvermutung
 

  1. Jede Person ist bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen.
     

§7 - Beweiswürdigung
 

  1. Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
     

  2. Über Zulassung von Beweismitteln, Umfang deren Würdigung und die Feststellung, dass Tatsachen als erwiesen gelten entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.
     

§8 - Verbot wiederholter Strafverfolgung
 

  1. Ist ein Verfahren durch das Judicial Office rechtswirksam beendet kann derselbe Verdächtige nicht erneut wegen derselben Tat verfolgt werden.
     

§9 - Rücktritt von der Strafverfolgung
 

  1. Das Prosecution Office kann von der Verfolgung von Straftaten zurücktreten, wenn ein Beschuldigter gegenüber dem Prosecution Office Wissen über Tatsachen offenbart, die zur Aufklärung anderer Straftaten geeignet sind, und diese Tatsachen besonderes Interesse des Prosecution Office genießen.
     

Organe der Rechtspflege


§10 - Gerichtshöfe
 

  1. Der Court of Los Santos und der Supreme Court of Los Santos bilden die ordentliche Gerichtsbarkeit in San Andreas.
     

  2. Beide Courts werden durch Berufsrichter des Judicial Office als Einzelrichter oder Richterbank gebildet.
     

  3. Der Court of Los Santos ist zuständig für

         (a) Verfahren im Zivilrecht,

         (b) Verfahren im Strafrecht und

         (c) Anträge im Zuge des Ermittlungsverfahren.

     

  4. Der Supreme Court of Los Santos ist zuständig für

(a) Revisionsverfahren und

(b) Berufungsverfahren.

§11 - Los Santos Police Department

  1. Das Los Santos Police Department nimmt seine Aufgaben als Vollzugs-, Ordnungs- und Ermittlungsbehörde im Sinne der Strafrechtspflege wahr.
     

§12 - United States Marshals Service

  1. Der USMS nimmt als Ermittlungsbehörde ihre Aufgaben im Sinne der Strafrechtspflege wahr. Ferner unterstützt sie die Rechtspflege als Sicherheits- und Vollzugsbehörde der Gerichtshöfe. 
     

§13 - Das Prosecution Office
 

  1. Das Prosecution Office leitet das Ermittlungsverfahren bei Straftaten. Dazu erlässt es gegenüber dem LSPD und dem USMS die zur Durchführung der Ermittlungen notwendigen Anordnungen.
     

  2. Wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft, darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

§14 - Das Judicial Office
 

  1. Die Beamten des Judicial Office sind die Berufsrichter von San Andreas.
     

  2. Das Judicial Office leitet die Ermittlungen bei Verdacht eines Verstoßes gegen diese Strafprozessordnung und entscheidet, ob ein solcher Verstoß verwirklicht wurde. Über die Rechtsfolgen eines Verstoßes entscheidet ein Senat nach Artikel 10 der Verfassung
    .

§15 - Der Rechtsanwalt
 

  1. Besitzer einer Anwaltslizenz treten als freies Organ der Rechtspflege im Strafverfahren als Verteidiger oder Vertreter der Nebenklage auf.
     

  2. Dem Beschuldigten ist auch in Haft schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.
     

  3. Der Verteidiger hat die gleichen Rechte auf Beteiligung am Verfahren wie die von ihm vertretenen Mandanten.
     

  4. Der Rechtsanwalt ist frei in der Wahl seiner Mandanten. Eine Vertretungspflicht existiert nicht.
     

Das Ermittlungsverfahren

§16 - Ermittlungsmaßnahmen
 

  1. Die Ermittlungsbehörden führen die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung von Tatsachen selbstständig, verhältnismäßig und mit der gebotenen Sorgfalt durch.
     

  2. Eine Anordnung des Prosecution Office ist einzuholen für

    (a) die Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume oder eines verschlossenen Fahrzeugs,

    (b) eine vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis                  durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen, oder

    (c) die Beschlagnahme.

     

  3. Sollte das Einholen einer Anordnung für Maßnahmen des Absatz 2 den Ermittlungserfolg vereiteln oder gefährden, können die Ermittlungsbehörden diese Maßnahmen eigenmächtig durchführen. Sie sind unverzüglich dem Prosecution Office zur Prüfung vorzulegen.
     

§17 - Durchsuchung von Orten und Personen
 

  1. Die Anordnung der Durchsuchung von Wohnung, anderer Räume oder eines verschlossenen Fahrzeugs ist zulässig zur


(a) Ergreifung des Beschuldigten,


(b) Verfolgung von Spuren einer Straftat oder 


(c) Beschlagnahme bestimmter Gegenstände.
 

  2. Die Durchsuchung einer Person und der ihr gehörenden Kleidung bedarf keiner Anordnung und kann vorgenommen werden,                 wenn 

(a) zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde,


(b) die Person in Gewahrsam genommen wurde, 


(c) die Person auf frischer Tat bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat betroffen wurde oder


(d) sie einer Straftat verdächtig ist.
 

§18 - Sicherstellung und Beschlagnahme
 

  1. Gegenstände , die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, dürfen in Verwahrung genommen werden.
     

  2. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

§19 - Unmittelbarer Zwang
 

  1. USMS und LSPD sind bemächtigt, den unmittelbaren Zwang einzusetzen, der für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen, Ermittlungen oder der Aufnahme von Beweisen erforderlich ist.
     

  2. Anzuwendende Zwangsmittel und Maßnahmen unterliegen der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
     

§20 - Gewahrsam
 

  1. Für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen kann die Polizei einer rechtswidrigen Tat verdächtige Personen für bis zu 1 Stunde in Gewahrsam nehmen.
     

  2. Das Prosecution Office ist über in Gewahrsam genommene Personen zu informieren.
     

  3. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ist die Person unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen.
     

§21 - Untersuchungshaft
 

  1. Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er einer rechtswidrigen Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht.
     

  2. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht.
     

  3. Ein Haftgrund besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde


(a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder


(b) auf Mitbeschuldigte oder Zeugen in unlauterer Weise einwirken oder


(c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, oder


(d) sich fortgesetzt der Ermittlung durch Flucht oder Verbergen entziehen, oder


(e) eine Tat begehen, die einem anderen empfindlichen Schaden zufügt oder


(f) durch eine oder mehrere Taten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
 

  4. Die Untersuchungshaft darf eine Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.
 

  5. Die Untersuchungshaft ist durch das Prosecution Office anzuordnen und dem Judicial Office unverzüglich zur Prüfung vorzulegen.


 

§22 - Der USMS im Ermittlungsverfahren
 

  1. Der USMS nimmt Ermittlungen ausschließlich auf Anordnung durch Prosecution Office, Judicial Office oder Chief Justice auf. Eine selbstständige Ermittlung findet nicht statt.
     

  2. Der Aufgabenbereich des USMS umfasst Ermittlungen gegen Amtsträger und Unterstützung des LSPD in Ermittlungsverfahren, denen das Prosecution Office eine hohe Bedeutung beimisst.
     

  3. Ist ein Amtsträger verdächtig gegen diese Strafprozessordnung verstoßen zu haben unterstützt der USMS auf Anordnung durch das Judicial Office die Ermittlungen.
     

  4. Ist ein Beamter des LSPD einer Straftat verdächtig übernimmt der USMS auf Anordnung durch das Prosecution Office die alleinigen Ermittlungen.
     

  5. Für die Dauer der Ermittlungen ist der USMS dem beschuldigten Amtsträger gegenüber weisungsbefugt. Bei dringlicher Notwendigkeit kann der USMS eine Suspendierung des Beschuldigten beim Judicial Office beantragen.
     

  6. Eine dringliche Notwendigkeit besteht, wenn der begründete Verdacht vorliegt, dass der Beschuldigte während oder durch dienstliches Handeln
     

(a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder


(b) auf Mitbeschuldigte oder Zeugen in unlauterer Weise einwirken oder


(c) andere zu solchem Verhalten veranlassen werde, oder


(d) dem öffentlichen Ansehen der Behörde schweren Schaden zufügen würde.

 

Besonderer Teil

§23 - Andere Beteiligte am Strafverfahren
 

  1. Zeugen sind nicht einer Straftat beschuldigte Dritte, deren Aussage zur Feststellung von Tatsachen geeignet erscheint. Im Strafverfahren müssen Zeugen nicht aussagen, falls sie sich oder einen direkten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.
     

  2. Geschädigte von Straftaten, die nur auf Antrag zu verfolgen sind treten als Privatankläger im Strafverfahren auf. Ihnen oder den durch sie beauftragten Rechtsanwälten ist die zur Einreichung einer Klage notwendige Akteneinsicht zu gewähren.
     

  3. Sind durch strafbare Handlungen mögliche Ausgleichsansprüche entstanden, kann der Geschädigte, vertreten durch einen Rechtsanwalt, diese im Strafprozess in Form einer Nebenklage geltend machen. Die Nebenklage ist mit Erhebung der öffentlichen Klage zu beantragen.
     

  4. Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen.
     

§24 - Rechtsmittel und Rechtskraft
 

  1. Rechtsmittel gegen Urteile des Court of Los Santos sind die Revision und die Berufung.
     

  2. Rechtsmittel sind unmittelbar nach dem Urteilsspruch einzulegen.
     

  3. Eine Revision ist zulässig, wenn sich Bedenken gegen die Strafzumessung ergeben. Ein Revisionsverfahren wird durch den Supreme Court of Los Santos zugelassen und ohne Wiederaufnahme des Verfahrens bearbeitet.
     

  4. Eine Berufung ist zulässig, wenn sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils ergeben. Ein Berufungsverfahren wird durch den Supreme Court of Los Santos zugelassen und bearbeitet.
     

  5. Mit der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Supreme Court of Los Santos wird das Urteil rechtskräftig.

§25 - Strafbefehl
 

  1. In Strafsachen, in denen das Prosecution Office nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Durchführung einer Hauptverhandlung für nicht erforderlich hält kann sie einen schriftlichen Antrag auf Rechtsfolgen der Tat durch Strafbefehl beim Judicial Office stellen.
     

  2. Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht bedarf es nicht.
     

  3. Der Strafbefehl ist dem Angeschuldigten schriftlich zuzustellen. Seine Rechtsgültigkeit tritt nach Ablauf von sieben Tagen nach Zeitpunkt der Zustellung ein. Bei Widerspruch ist eine Hauptverhandlung durchzuführen. 
     

  4. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls kommt einer Anklageerhebung gleich. Lehnt das Judicial Office den Antrag ab wird eine Hauptverhandlung durchgeführt.
     

§26 - Polizeiliche Maßnahmen
 

  1. Um die Durchführung polizeilicher Maßnahmen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sind Beamte des LSPD und des USMS bemächtigt zeitlich und räumlich begrenzte Aufenthaltsverbote auszusprechen. 
     

  2. Das Aufenthaltsverbot darf eine Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten.

§27 - Verjährung

  1. Eine Tat, die ein Delikt des Criminal Code darstellt und 4 Wochen nach ihrem behördlichen Bekanntwerden nicht angeklagt wurde gilt als verjährt und darf nicht geahndet oder weiter strafrechtlich verfolgt werden.
     

  2. Die Tötung und ihr Versuch verjähren nicht.
     

  3. Bei komplexen Ermittlungen kann ein Antrag auf Fristverlängerung durch das Prosecution Office gestellt werden.
     

  4. Über einen Antrag zur Fristverlängerung entscheidet der Chief Justice. Eine Frist darf einmalig um bis zu zwei Wochen verlängert werden.