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Criminal Code - CC

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

§ 2 Zeitliche Geltung

  1. Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

  2. Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

  3. Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

 

§ 3 Verbrechen und Vergehen

  1. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe bedroht sind.

  2. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Hafteinheiten oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

  3. Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

 

§ 4 Begehen durch Unterlassen

Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

 

§ 5 Handeln für einen anderen

  1. Mit Hafteinheiten oder Geldstrafe droht denjenigen, welcher im Auftrag oder im Namen Dritter eine Straftat begeht.

  2. Der Versuch ist strafbar.

     

§ 6 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

 

§ 7 Irrtum über Tatumstände

  1. Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

  2. Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

 

§ 8 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 9 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

 

§ 10 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in §10 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert.

 

§ 11 Strafbarkeit des Versuchs

  1. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

  2. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

 

§ 12 Täterschaft

  1. Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

  2. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

 

§ 13 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

 

§ 14 Beihilfe

  1. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

  2. Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

 

§ 15 Notwehr

  1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht   rechtswidrig.

  2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

§ 16 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

 

§ 17 Dauer der Freiheitsstrafe

  1. Eine Hafteinheit entspricht 60 Sekunden

  2. Eine Ersatzhafteinheit entspricht pro Hafteinheit 10 Dollar.

 

§ 17a Kaution

  1. Wer zu einer zeitlichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, kann mithilfe der Rechtsvertretung einen Antrag auf Kaution stellen. Nach Prüfung durch einen Richter kann ein Straftäter wieder auf Kaution freikommen.

  2. Die Berechnung der zu zahlende Summe ist aus §19 Abs. 3 zu entnehmen.

 

§ 18 Geldstrafe und Tagessätze

Die Geldstrafe muss immer von einem Beamten der Exekutive oder Judikative ausgestellt werden.

  1. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens einen und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreißig volle Tagessätze.        

  2. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.      

  3. Ein Tagessatz wird auf mindestens 100.00 Dollar und höchstens 10,000.00 Dollar festgesetzt.

  4. In der Bekanntgabe des Urteils werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

 

§ 19 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

  1. Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern        versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.  

  2. Sollte der Täter nicht die Möglichkeit haben, die zusätzlich verhängte Geldstrafe zu bezahlen, so ist die Freiheitsstrafe gemäß CC § 17 Absatz 2 umzusetzen.

 

§ 20 Tateinheit

  1. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.   

  2. Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

 

§ 21 Tatmehrheit

Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

 

§ 22 Bewährungszeit

  1. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf sieben Tage nicht überschreiten und einen Tag nicht unterschreiten.       

  2. Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts, sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.

 

§ 23 Besondere Milderungsgründe

  1. Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder         zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

    1. Milderung wird nur bei teilhabender Schuldfähigkeit gewährt,

    2. Milderung wird nur bei anerkannter Reue gewährt,                

    3. Milderung wird nur bei Antrag auf Milderung und unter bestimmten Regelungen, sowie durch medizinische Gutachten gewährt.

  2. Die Milderung kann in einer Bewährung nach §24 Abs. 1 enden.

 

§ 24 Nötigung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

  3. Der Versuch ist strafbar.

  4. In besonders schweren Fällen ist die Tat mit Freiheitsstrafe zu bestrafen.

 

§ 25 Bedrohung

  1. Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.     

  2. Ebenso wird bestraft, wer wider besseren Wissens einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

 

§ 26 Mord

  1. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niederen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.   

  2. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 27 Totschlag

  1. Wer einen anderen Menschen tötet, ohne die Merkmale des Mordes zu erfüllen.        

  2. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 28 Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 29 Unterlassene Hilfeleistung

  1. Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne          Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen Maßnahmen behindert, die einem Dritten Hilfe leisten sollen.

 

§ 30 Hochverrat gegen den Staat

  1. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand des Staate San Andreas zu beeinträchtigen oder

    2. die auf dem Grundgesetz des Staate San Andreas beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bestraft.

    3. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sieben Hafteinheitstage oder eine Geldstrafe.
              

§ 31 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  1. Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.  

  2. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat.

 

§ 32 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit einer Geldstrafe bestraft.   

  2. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe höher anzusetzen.

  3. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

     

     a) der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich           führt,

     b) der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer                        schweren Gesundheitsschädigung bringt oder​

     

     c) die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

§ 33 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.

  2. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe höher     anzusetzen.         

  3. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wen

     a) der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich           führt,

 

​       b) der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer                        schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

       c) die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

   4. Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.

   5. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

 

§ 34 Gefangenenbefreiung

  1. Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.

  2. Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe höher anzusetzen.

  3. Der Versuch ist strafbar.

  4. Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

 

§ 35 Gefangenenmeuterei

  1. Gefangene, die sich zusammenschließen und mit vereinten Kräften

    1. einen Anstalts-Beamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,

    2. gewaltsam ausbrechen oder

    3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, werden mit Freiheitsstrafe bestraft.

  2. Der Versuch ist strafbar.

  3. In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit einer höheren Freiheitsstrafe bestraft.

  4. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter

    • eine Schusswaffe bei sich führt,

    • eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

    • durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

    • Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.

 

§ 36 Hausfriedensbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich        eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

  3. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in       das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 37 Bildung bewaffneter Gruppen

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 38 Bildung krimineller Vereinigungen

  1. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.

  2. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

§ 39 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 40 Missbrauch der Amtsgewalt

  1. Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe und oder Berufsverbot zu bestrafen. 

  2. Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen.  

  3. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 25,000.00 Dollar übersteigenden Schaden herbeiführt.

 

§ 41 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

  1. Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.    

  2. Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden. Es sei denn, dass es sich um

    1. einen Mord oder Totschlag

    2. einen erpresserischen Menschenraub, eine Geiselnahme handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist.

    3. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

    4. Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

 

§ 42 Besitz behördlicher Gegenstände

Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Besitz von staatlichen Gegenständen ist, welche den Sinn in der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, dienlich gegenüber dem Staat sind.

 

§ 43 Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder    Sachverständiger uneidlich falsch aussagt (Meineid), wird mit Freiheitsstrafe bestraft.

§ 44 Falsche Verdächtigung

  1. Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.     

  2. Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseren Wissens eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.       

  3. Mit Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen.        

  4. In minder schweren Fällen ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

     

§ 45 Erregung öffentlichen Ärgernisses

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 46 Üble Nachrede

  1. Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.   

  2. Wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 47 Verleumdung

  1. Wer wider besseren Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 48 Minder schwerer Fall des Totschlags

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe.

 

§ 49 Körperverletzung

  1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.     

  2. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 50 Gefährliche Körperverletzung

  1. Wer die Körperverletzung​​​

     a) mittels Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen,

     b) mittels eines hinterlistigen Überfalls oder

       c) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

 

§ 51 Körperverletzung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 7 Hafteinheitstage.

 

§ 52 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 53 Freiheitsberaubung

Wer einen anderen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

 

§ 54 Nachstellung

  1. Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

      a) die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

      b) unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation                 oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

        c) unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person,

      d) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder,

      e) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen

       f) ​​diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder

            Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person                      bedroht oder

       g) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

   2. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer             anderen dem Opfer nahestehenden Person.

 

§ 55 Diebstahl

Wer einem Anderen eine Sache mit dem Vorsatz wegnimmt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, begeht Diebstahl.

 

§ 56 Raub

Wer einen Anderen bedroht, ob mit einer Waffe oder sonstigem Druckmittel, begeht Raub.

  1. Mit Freiheitsstrafe zu bestrafen ist, wenn

    a) der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug          bei sich führt,

​     b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch                  Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    c) ​eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt

       1) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

         2) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt

     d) ​oder der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub             oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

 

§ 57 Erpressung

  1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder einen anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.       

  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.   

  3. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 58 Strafvereitelung

  1. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.      

  2. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.         

  3. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.       

  4. Der Versuch ist strafbar.         

  5. Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

 

§ 59 Betrug

  1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.         

  2. Der Versuch ist strafbar.         

  3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

      a) ​einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die                    fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von            Vermögenswerten zu bringen,

      b) eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt.

 

§ 60 Untreue

Wer die ihm eingeräumten Befugnisse, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch der anderen Partei einen Nachteil zufügt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft.

        

§ 61 Bestechlichkeit

  1. Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und Enthebung seines Dienstes bestraft.  

  2. Ein Richter, Mitglied eines Gerichts, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und Enthebung seines Dienstes bestraft.         

  3. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

       a) bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

       b) soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den                      Vorteil beeinflussen zu lassen.

        

§ 62 Unzulässiger Lärm

  1. Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

 

§ 63 Sachbeschädigung

  1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.        

  3. Der Versuch ist strafbar.

 

§ 64 Vermummung

Ordnungswidrig handelt, wer in einer Aufmachung, die geeignet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, sich in der Öffentlichkeit oder in Verwaltungsgebäuden befindet.

 

§ 65 Notrufmissbrauch

Der Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Beeinträchtigung der Leitstelle ist verboten und wird bestraft.