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Counter-Terrorism Act

Counter-Terrorism Act

 

§1 - Terroristisches Handeln

  1. Zur Sicherung des Rechts und der Freiheit der Bevölkerung San Andreas oder der verfassungsmäßigen Grundordnung können offen verfassungsfeindliche Personen oder Personenkreise durch das Judicial Office zu terroristischen Personen erklärt werden.

  2. Offen verfassungsfeindlich handelt, wer durch Anwendung oder Drohung mit organisierter, kontinuierlicher, asymmetrischer oder krimineller Gewalt Schrecken erzeugen will, um ein staatliches Handeln einzuschränken oder politische, religiöse, wirtschaftliche oder ideologische Ziele zu erreichen.

  3. Die Erklärung zur terroristischen Person erfolgt durch den gemeinsamen Beschluss zweier Berufsrichter und ist dem Chief Justice unverzüglich zur Prüfung vorzulegen.

§2 - Abwehrrechte

  1. Gegen terroristische Personen ist staatliches Handeln allein der effektiven Gefahrenabwehr unterworfen. Das zu schützende Interesse sind der Fortbestand der Republic of San Andreas, der innere Frieden und die verfassungsmäßige Grundordnung.

  2. Terroristische Personen können für bis zu 3 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Das Prosecution Office ist unverzüglich über in Gewahrsam genommene terroristische Personen zu informieren. Terroristische Personen haben während des Gewahrsams kein Recht auf anwaltliche Vertretung oder Kommunikation mit Dritten.

  3. Terroristische Personen verlieren das Recht Schußwaffen oder Gegenstände, die als gemeingefährliche Waffe genutzt werden können zu besitzen.

  4. Auf behördlichen Antrag kann das Judicial Office das Recht auf Eigentum für terroristische Personen einschränken. Eingezogenes Eigentum wird unwiederbringlich Eigentum der Republic of San Andreas.

  5. Zur Eindämmung des schädlichen Schreckens können Behörden Informationen über terroristische Personen und ihre Handlungen gegenüber der Öffentlichkeit zurückhalten:

  6. Strafverfahren gegen terroristische Personen verjähren nicht.

 

§3 - Strafgericht

  1. Terroristische Personen werden vor dem Supreme Court unter Vorsitz des Chief Justice angeklagt.

  2. Der Supreme Court wählt im Falle eines Schuldspruchs sein Urteil frei und im Bewusstsein seiner Verantwortung der verfassungsmäßigen Ordnung gegenüber.

Der Urteilsspruch wird sofort rechtskräftig. Rechtsmittel sind nicht zulässig.