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                      Executive Act - EA 

§ 1 Begriffserklärung

  1. Die Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Polizisten der Vereinigten Staaten von Amerika vertreten durch LSPD, LSSD und/oder SAHP.

  2. Die Exekutive im Sinne dieses Gesetzes sind die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika vertreten durch die Polizei, das FIB, den USMS und die Staatsanwaltschaft.

 

§ 2 Sicherheit

Die Exekutive hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

 

§ 3 Rechte und Pflichten

  1. Beamte der Exekutive haben während einer Maßnahme die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

  2. Sie sind verpflichtet, Anweisungen durch Vorgesetzte auszuführen, sollten diese nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen.

  3. Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, hat sich die Exekutive mit einem Dienstausweis oder einer Dienstmarke und deren Kennung auszuweisen.

 

§ 4 Unmittelbarer Zwang

  1. Die Exekutive kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.

  2. Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

  3. Unmittelbarer Zwang muss angedroht werden.

 

§ 5 Identitätsfestellung

  1. Die Identität eines Beschuldigten wird, in erster Linie, durch den Personalausweis festgestellt.

  2. Sollte diese Identitätsfeststellung fehlschlagen, hat die Exekutive zur Ermittlung seiner Identität nach frühestens 30 Minuten ab dem ersten Versuch das Recht, durch Beamte der Exekutive von dem Beschuldigten eine DNA-Probe abnehmen zu lassen und diese mit der staatlichen Datenbank abzugleichen.

 

§ 6 Durchsuchungen

  1. Die Polizei oder das FIB darf bei begründetem Verdacht und oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen in ihrer aktuellen Maßnahme und unmittelbaren Umgebung.

  2. In einem Ermittlungsverfahren kann eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und Fahrzeuge und oder weiterer Orte, an denen sich die Person für gewöhnlich aufhält, durchgeführt werden.

  3. Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräume und oder weiterer Orte dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter mittels eines Beschlusses angeordnet werden.

  4. Bei einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl dürfen nur die Orte durchsucht werden, die dem Durchsuchungsbefehl zu entnehmen sind.

  5. Bei nicht erreichen eines Richters durch Zuruf oder per Mobiltelefon kann ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Dieser muss binnen 92 Stunden durch einen amtlichen Richter geprüft und bestätigt werden. Bei nicht erfolgter Bestätigung sind die erlangten Erkenntnisse und Beweise nicht zu verwenden.

 

§ 7 Drogen- und Alkoholschnelltest

  1. Steht jemand im Verdacht, unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol zu stehen, so darf die Exekutive einen Schnelltest durchführen.

  2. Sollte für den Nachweis die Entnahme einer Blutprobe erforderlich sein, wird diese von der Exekutive angeordnet.

  3. Körperliches Eingreifen im Rahmen des Absatzes 2 dürfen nur von einem Mitarbeiter des LSMD oder anderen Medizinern vorgenommen werden.

 

§ 8 Asservate

Hat die Polizei oder das FIB Asservate beschlagnahmt, sind diese in der vorgesehenen Asservatenkammer einzulagern und nach Beendigung des Strafverfahrens zu vernichten.

 

§ 9 Platzverweis

  1. Die Polizei oder das FIB können zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung, eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis).

  2. Die maximale Zeitdauer eines Platzverweises beträgt 24 Stunden.

 

§ 10 Haft und Gewahrsam

  1. Dem Beschuldigten sind vor dem Betreten der Zelle sämtliche Waffen und Gegenstände abzunehmen.

  2. Ausnahmen können bestimmte Gegenstände sein, die zum Zeitvertreib geeignet sind. Diese werden nach Kontrolle zugelassen.

  3. Die abgenommenen Gegenstände und legalen Waffen müssen dem Beschuldigten nach seiner Entlassung aus der Zelle wieder ausgehändigt werden. Es sei denn, dem Beschuldigten werden Delikte in Verbindung mit dem ihm abgenommenen Gegenständen vorgeworfen, so sind diese als Waffen zu deklarieren und bis zur Beendigung des Strafverfahrens einzubehalten.

  4. Die Exekutive ist dazu berechtigt, Waffen und Waffenscheine zu konfiszieren.

 

§ 11 Präventivgewahrsam

  1. Unter Präventivgewahrsam versteht man die Gefangennahme einer Person.

  2. Präventivgewahrsam darf angeordnet werden, wenn es im Zweck, der Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder deren Fortsetzung liegt.

  3. Die Exekutive kann einen Bürger bis zu 60 Hafteinheiten in Präventivgewahrsam nehmen.

  4. Steht ein Bürger unter Rauschzustand und es wurde Drogen- oder Alkoholkonsum nachgewiesen, ist dieser zur Ausnüchterung in Gewahrsam zu nehmen. Die Gewahrsamnahme darf die in Absatz 3 vorgeschriebene Höchstdauer überschreiten, jedoch nicht länger als weitere 60 Hafteinheiten andauern.

 

§ 12 Eröffnung des Ermittlungsverfahrens; Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

  1. Ermittlungsverfahren sind von Ermittlern einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt haben.

  2. Eine Strafanzeige ist von der Staatsanwaltschaft zu beaufsichtigen und bei einem unklaren Fall an entsprechende Ermittler weiterzuleiten.

  3. Ermittler haben nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise zu sorgen.

  4. Die Ermittlungen sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

  5. Als Ermittler zählen die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, des FIBs und dafür geschulte Polizeibeamte.

 

§ 13 Aufgaben der Exekutiven im Ermittlungsverfahren

  1. Die Behörden und Beamten der Exekutive haben Straftaten zu erforschen und alle keines Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.       

  2. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

  3. Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.   

  4. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt die eidliche Vernehmung dem Gericht vorbehalten.

 

§ 14 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

  1. Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn dessen Aufenthalt nicht bekannt ist.

  2. Auf Grund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden.

  3. Fahndungen nach Absatz 1 und 2 dürfen nur mit Absprache eines Richters angeordnet werden.

 

§ 15 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

  1. Die Exekutive ist befugt, auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen einzurichten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Ergreifung eines Täters, zur Kontrolle des Drogen-Verkehrs oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können.

  2. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.

 

§ 16 Federal Investigation Bureau

  1. Das Federal Investigation Bureau (FIB) im Sinne des Bundesgesetzes ist die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

  2. In ihm ist sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch der Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst.

  3. Das FIB wird von dem Director geleitet.

 

§ 17 Aufgaben des FIB

  1. Das FIB übernimmt die Aufgaben als Ermittlungsbehörde des Staates San Andreas.

  2. Weitere Aufgaben des FIB werden durch den Director und dem Generalstaatsanwalt bestimmt.

 

§ 18 United States Marshals Service

U.S. Marshals Service (USMS) im Sinne dieses Gesetzes sind die Vollzugsbeamten des Department of Justice.

 

§ 19 Aufgaben des USMS

  1. Der USMS hat die Aufgabe zur Sicherung der Gebäude und Grundstücke die dem Department of Justice zugeordnet sind.

  2. Die Marshals sind für den Schutz aller beim Department of Justice angestellten Personen so wie jener, welche sich in Gebäuden oder auf Grundstücken des DoJ aufhalten zuständig

  3. Die Marshals leistet anderen Behörden auf Anfrage Vollzugshilfe.

  4. Die Marshals haben ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

  5. Weitere Aufgaben des USMS werden durch den Director und der Generalstaatsanwaltschaft bestimmt.

 

§ 20 Rechte und Pflichten eines Anwalts

  1. Der Anwaltstätigkeit darf nachgehen, wer

     a) amtlich geprüfter Anwalt im Staate San Andreas ist,

     b) ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat,

     c) in einer guten geistigen sowie gesundheitlichen Verfassung ist und keine psychischen

         Einschränkungen besitzt, die die Ausübung des Berufes gefährden.

​   2. Die Zulassung eines Anwaltes erlischt:

     a) Bei Verstößen gegen das Anwaltsgeheimnis.

     b) Bei Straffälligkeiten.

      c) Bei Verstößen, welche einen erheblichen Schaden für die Anwaltskammer zur Folge haben.

   3. Bei Erlöschen der Zulassung steht es dem Anwalt frei, binnen 14 Tagen einen schriftlichen Einspruch         zu erheben. Die Klärung dieses Einspruches obliegt der Richterschaft.

    4.Rechtsanwälte können eine Rechtsanwaltskanzlei gründen, indem sie ein Unternehmen in Los                   Santos gründen. Dazu gelten die Regelungen zur Gründung eines Unternehmens in San Andreas.

 

§ 21 Anwaltskammer und Aufsichtsbehörde der Anwälte

  1. Die Anwaltskammer stellt neben der Richterschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Die Leitung dieser Körperschaft obliegt zusätzlich noch die Rechtsaufsicht aller amtlich geprüfter Anwälte sowie aller Staatsanwälte im Staate San Andreas.

  2. Dem Leiter der Anwaltskammer ist es untersagt, während seiner Amtszeit als freier Anwalt zu agieren. Ein Dienstposten ist durch das DoJ der Leitung der Anwaltskammer bereitzustellen​​

     a) Ein Stimmrecht besitzt jeder amtlich zugelassener Anwalt sowie Staatsanwalt im Staate San                       Andreas.

     b) Die Amtsperiode beträgt sechzig Tage, gerechnet anhand der Ernennung in das Amt.

     c) Das Wahlverfahren verläuft geheim.

     d) Der Chief of Justice oder von ihm befugte Personen des DoJ überwachen und leiten die Wahl.

   3. Der Leiter der Anwaltskammer sowie seine Stellvertretung sind mittels eines demokratischen                     Wahlverfahrens zu wählen.

       a) Zur Wahl aufgestellt werden kann, wer mindestens 30 Tage amtlich zugelassener Anwalt sowie                   mindestens 30 Tage Staatsanwalt im Staate San Andreas ist.

       b) Der Posten als Leitung der Anwaltskammer kann bei Nichtfindung eines Kandidaten für eine                      Wahl durch den Obersten Richter oder Chief of Justice ernannt beziehungsweise verpflichtet                    werden.

 

§ 22 Grundpflichten und Pflichtverletzung

  1. Der Rechtsanwalt hat die allgemeine Berufspflicht zu wahren, die die Ausübung des Berufes erfordert. Achtung und Vertrauen gegenüber der Stellung des Rechtsanwalts muss im Beruf und außerhalb des Berufs stets gewahrt werden.

  2. Der Rechtsanwalt darf keine Bindung eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährdet.

  3. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, die sich auf alles, was ihm in der Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, bezieht.

  4. Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

  5. Ein Rechtsanwalt hat nicht das Recht sich Zugang in die Untersuchungshaft zu schaffen.

 

§ 23 Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft

  1. Der Tätigkeit als Staatsanwalt darf nachgehen, wer

    1. amtlich geprüfter Anwalt im Staate San Andreas ist,

    2. ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat,

    3. in einer guten geistigen sowie gesundheitlichen Verfassung ist und keine psychischen Einschränkungen besitzt, die die Ausübung des Berufes gefährden.

    4. durch den Leiter der Anwaltskammer sowie dem Generalstaatsanwalt zum Staatsanwalt ernannt wurde.

  2. Die Zulassung eines Staatsanwaltes erlischt:Bei Verstößen gegen das Dienstgeheimnis.

    • Bei Straffälligkeiten.

    • Bei Verstößen, welche einen erheblichen Schaden für die Anwaltskammer sowie des DoJ zur Folge haben.

    • Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Dienstvorschrift der Staatsanwaltschaft.

  3. Bei Erlöschen der Zulassung steht es dem Staatsanwalt frei, binnen 14 Tagen einen schriftlichen Einspruch zu erheben. Die Klärung dieses Einspruches obliegt der Richterschaft.

  4.  Die Staatsanwaltschaft verkörpert die höchste Ermittlungsbehörde von Los Santos.

    • Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, sich nach dem Legalitätsprinzip zu verhalten.

    • Der Staatsanwalt darf keine Bindung eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährdet.

    • Der Staatsanwalt verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, die sich auf alles, was ihm in der Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist bezieht.

    • Die Rechtsaufsicht obliegt der Leitung der Anwaltskammer sowie der Generalstaatsanwaltschaft.

    • Die Weisungsbefugnis obliegt dem Generalstaatsanwalt über alle Staatsanwälte.

 

§ 24 Einordnung in die staatlichen Ermittlungsbehörden

  1. Die Staatsanwaltschaft hat die Befugnis, innerhalb einer Ermittlung auf Ermittlungsbehörden sowie der gesamten Exekutive im Staate San Andreas zurückzugreifen.

  2. Die Staatsanwaltschaft dient als rechtliche Beratung in judikativen und gesetzlichen Fragen.

  3. Die Staatsanwaltschaft übernimmt zu keinem Zeitpunkt die gerichtliche Vertretung von Privatpersonen.

  4. Die Staatsanwaltschaft kann Ermittlungen eigenmächtig einleiten, sobald diese davon Kenntnis erlangt. Bei einem Verdacht einer Straftat, welche durch eine staatliche Organisation begangen wurde, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Leitung dieser Ermittlung.

 

§ 25 Rechte und Pflichten der Richterschaft

  1. Die Richterschaft stellt neben der Anwaltskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Vertreten wird die Richterschaft durch den Obersten Richter. Die Rechtsaufsicht obliegt dem Obersten Richter.

  2. Die Richterschaft stellt die Oberste Rechtsprechung im Staate San Andreas dar.

  3. Der richterlichen Tätigkeit darf nachgehen, wer

      a) amtlich geprüfter Anwalt im Staate San Andreas ist,

      b) ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat,

      c) in einer guten geistigen sowie gesundheitlichen Verfassung ist und keine psychischen                                Einschränkungen besitzt, die die Ausübung des Berufes gefährden.

      d) durch den Obersten Richter zum Richter ernannt wurde.

  1. Die Zulassung eines Richters erlischt:

    • Bei Verstößen gegen das Dienstgeheimnis.

    • Bei Straffälligkeiten.

    • Bei Verstößen, welche einen erheblichen Schaden für die Anwaltskammer sowie des DOJ zur Folge haben.

    • Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Dienstvorschrift der Staatsanwaltschaft.

  2. Bei Erlöschen der Zulassung steht es dem Richter frei, binnen 14 Tagen einen schriftlichen Einspruch zu erheben. Die Klärung dieses Einspruches obliegt der Richterschaft zusammen mit der Leitung der Anwaltskammer.

  3. Der Richter darf keine Bindung eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährdet.

  4. Der Richter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, die sich auf alles, was ihm in der Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, bezieht.

 

§ 26 Rechte und Pflichten des Chief of Justice

  1. Der Chief of Justice stellt die höchste Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Die Rechtsaufsicht erfolgt durch das Misstrauensvotum.

  2. Der Tätigkeit des Chief of Justice darf nachgehen, wer

    • amtlich geprüfter Anwalt im Staate San Andreas ist,

    • ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat,

    • in einer guten geistigen sowie gesundheitlichen Verfassung ist und keine psychischen Einschränkungen besitzt, die die Ausübung des Berufes gefährden.

  3. Der Chief of Justice kann durch ein Misstrauensvotum von seiner Position abgelöst werden. Dieses Votum kann von allen in Absatz 4a genannten Posten einberufen werden.

  4. Das Misstrauensvotum erfolgt als geheime Abstimmung.

    • Wahlberechtigt sind Chief of LSMD, Chief of Police, Director of FIB, Director of USMS, Oberste Richter, die Leitung die Anwaltskammer sowie die Generalstaatsanwaltschaft.

    • Jede staatliche Organisation und Posten, die in Absatz 4a genannt wurde, besitzt eine Stimme.

    • Die Abstimmung kann erst ab mindestens 5 der oben genannten Positionen erfolgen.

    • Eine erfolgreiche Abstimmung ist ab einer ⅔-Mehrheit erfolgt.

    • Bei einer erfolgreichen Abstimmung ist der Chief of Justice verpflichtet, alle Amtstätigkeiten einzustellen und seinen Posten zu räumen.

  5. Eine Ernennung in das Amt des Chief of Justice wird durch eine geheime Wahl gewählt.

    • Wahlberechtigt sind Chief of LSMD, Chief of Police, Director of FIB, Director of USMS, Oberste Richter, die Leitung die Anwaltskammer, Generalstaatsanwaltschaft sowie alle Richter und Staatsanwälte in einem Dienstverhältnis im DoJ.

    • Jede staatliche Organisation und Posten, die in Absatz 5a genannt wurde, besitzt eine Stimme.

    • Jeder Staatsanwalt sowie Richter besitzt eine Stimme.

    • Eine erfolgreiche Abstimmung ist ab einer einfachen Mehrheit erfolgt.

    • Die Ernennung in dieses Amt ist unbefristet.

    • Der Posten als Chief of Justice kann bei Nichtfindung eines Kandidaten für eine Wahl auch zur Kandidatur durch die Posten in 5a verpflichtet werden.

  6. Der Chief of Justice darf keine Bindung eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährdet.

 

§ 27 Korruptionsverbot

  1. Kein Angestellter der Exekutive oder Judikative darf korrupte, unehrliche oder betrügerische Handlungen vornehmen. 

  2. Ein derartiges Verhalten kann eine Fristlose Kündigung sowie ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen.