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Private Law

Private Law

§1 - Verträge
 

  1. Der Vertrag ist eine rechtlich bindende Einigung durch übereinstimmende, freie Willenserklärungen mindestens zweier Vertragsparteien.
     

  2. Verträge entfalten nur Wirkung auf die am Vertragsschluss beteiligten Vertragsparteien.
     

  3. Der Vertragsinhalt kann frei und ohne Formvorgabe durch die Vertragsparteien gestaltet werden.
     

§2 - Ungültigkeit von Verträgen
 

  1. Verträge entfalten keine rechtlich bindende Wirkung, wenn ihre Inhalte gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
     

  2. Verstößt nur ein Teil des Vertrages gegen gesetzliche Regelungen verliert der Vertrag in Gänze seine Wirksamkeit.
     

§3 - Erfüllungspflicht
 

  1. Die Vertragsparteien haben den Vertragsinhalt nach Treu und Glauben unter Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erfüllen.
     

  2. Ob eine Verletzung von Vertragsinhalten vorliegt, entscheidet im Streitfall der Court of Los Santos.
     

§4 - Klage 
 

  1. Vertragsparteien können bei Verstößen gegen Vertragsinhalte beim Court of Los Santos Klage einreichen.
     

  2. Über die Zulassung der Klage entscheidet der Court of Los Santos.
     

  3. Der zuständige Richter entscheidet über Form und Ablauf des Verfahrens.
     

  4. Über Ansprüche und weitere Rechtsfolgen entscheidet der Court of Los Santos vertreten durch einen verfassungsmäßigen Vertretungskörper.
     

  5. Der Court of Los Santos ist bemächtigt Dritte mit der Befugnis zur Zwangsvollstreckung auszustatten.
     

  6. Bei Nichterbringung von festgestellten Ansprüchen kann der Court of Los Santos eine Ordnungshaft verhängen. Für die Bemessung der Haftdauer gelten die Vorschriften des §5 CC.
     

§5 - Außergerichtlicher Vergleich
 

  1. Außerhalb der Klage steht den Vertragsparteien die Möglichkeit des außergerichtlichen Vergleiches zur Verfügung.
     

  2. Ein außergerichtlicher Vergleich setzt die Schriftform voraus und muss einem verfassungsmäßigen Vertretungskörper des Court of Los Santos zur Prüfung vorgelegt werden. 
     

  3. Der erfolgreiche Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs schließt eine Klage in der selben Sache aus.
     

  4. Bei Nichteinhaltung der Erfüllungspflichten aus dem Vergleich steht der Weg der ordentlichen Klage wieder offen.
     

§6 - Gewerbe
 

  1. Ein Gewerbe führt, wer eigenverantwortlich fortlaufende Tätigkeiten in Erlösabsicht auf eigene Rechnung durchführt.
     

  2. Wer ein Gewerbe führt muss einen Gewerbeschein besitzen.
     

  3. Von dieser Besitzpflicht ausgenommen sind Tätigkeiten, die einen durchschnittlichen stündlichen Gewinn von 500$ nicht überschreiten.
     

§7 - Enteignung
 

  1. Fraktionen, Unternehmen und Gruppierungen, die länger als 7 Tage nicht anzutreffen sind können enteignet werden.
     

  2. Privatpersonen, die länger als 14 Tage nicht anzutreffen sind können enteignet werden.