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§ 1 Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.

 

§ 2 Wohnsitz

  1. Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

  2. Ein Hauptwohnsitz kann nur an einem Ort bestehen.

  3. Ein Wohnsitz kann mit einer Willenserklärung zur Aufgabe dessen aufgelöst werden.

 

§ 3 Verbraucher 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 4 Unternehmer 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 5 Vertragsbindung

  1. Die Unterschrift bindet die Vertragspartner an den Vertrag.

  2. Eine mündliche Vereinbarung wird unter Zeugen für rechtskräftig erklärt.

 

§ 6 Vertragsende und Unwirksamkeit

  1. Ein Vertrag endet, wenn der im Vertrag festgehaltene Zeitpunkt erreicht ist.

  2. Ein Vertrag wird unwirksam, wenn

     

     a) ein Grund der Täuschung oder Unwissenheit vorliegt,

     b) einer der Vertragspartner in keiner kognitiven oder geistigen Zurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt           der Vertragsschließung war,

     c) einer der Vertragspartner aufgrund von Bedrohung und oder Nötigung an Leib und Leben den                 Vertrag abschloss oder

     d) eine Auflösung durch ein gerichtliches Organ angeordnet wird.

 

§ 7 Verletzung des Vertrages

Kann ein Schuldner die im Vertrag zeitlich eingeschränkte Sach- respektive Geldleistung dem Gläubiger nicht erbringen, so hat der Gläubiger Anspruch, öffentliche Rechtsmittel geltend zu machen. Der Gläubiger kann zum Schadensersatz statt und neben der Leistung auffordern. Der Gläubiger kann die übermittelten Güter zurückfordern.

 

§ 8 Ehe

  1. Eine Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

  2. Die Ehegatten tragen füreinander Verantwortung. Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Willen des anderen Folge zu leisten, stellt sich der Wille als Missbrauch seines Rechts dar oder die Ehe geschieden wird respektive ist.

 

§ 9 Ehenamen

  1. Ehegatte können einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Wird kein Ehename bestimmt, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Name danach weiter.

  2. Ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte behält den Ehename. Er kann auf Antrag seinen zuvor getragenen Namen wieder annehmen.

 

§ 10 Ehevertrag

Die Ehegatten können ihre wirtschaftlichen und güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Vertrag regeln. Der Vertrag muss vor Eingehung der Ehe geschlossen werden. Er kann jederzeit geändert oder aufgelöst werden.

 

§ 10a Zugewinngemeinschaft

Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn durch einen Ehevertrag keine anderen Vereinbarungen bestimmt wurden.

  1. Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen. Dies gilt auch für das nach der Eheschließung erworbene Vermögen.

  2. Der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, sobald die Zugewinngemeinschaft endet.

 

§ 11 Scheidung

Die Ehe kann ohne Angabe von Gründen vor einem Richter aufgelöst werden. 

 

§ 12 Adoption

Eine Adoption ist die Annahme eines Kindes in ein rechtlich begründetes Eltern-Kind-Verhältnis. 

  1. Eine Adoption kann bei einem Richter beantragt und durch ihn genehmigt werden.

  2. Zu einer Adoption muss die Einwilligung beider Seiten eingeholt werden.

 

§ 13 Gebühren für Zivilverfahren

Die Gebühren werden durch den Chief of Justice oder von ihm befugte Personen festgelegt.

 

§ 14 Beantragung einer Zivilklage

  1. Eine Zivilklage wird durch einen Rechtsanwalt bei der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft eingereicht.       

  2. Die Klage ist schriftlich, per E-Mail vorzutragen.  

  3. Sollte die Zivilklage angenommen werden, so wird dem Rechtsanwalt eine Akte mit Eröffnungsbeschluss und Termin zugeteilt.         

  4. Der Rechtsanwalt hat dafür sorge zu tragen, dass der Beklagte       mindestens drei Tage vor dem Termin über die Klage informiert wird      und zu dem Termin geladen wird. Sollte dies nicht Ordnungsgemäß      passieren, so wird die Klage abgewiesen werden.     

  5. Jegliche Beweismittel und Zeugen sind zum vorgesehenen Termin von beiden Parteien mitzubringen.

  6. Ist einem Rechtsanwalt nur ein Teil der nötigen Informationen zum          Ordnungsgemäßen informieren des Beklagten über die Klage nach          Abs. 4 bekannt, so kann er die restlichen Informationen bei der      Staatsanwaltschaft oder Richterschaft abfragen, sofern diese Daten         vorhanden sind.

Rules of Civil Procedure - RCP